Die EU hat in ihrer Erweiterungspolitik einen Rückschlag erhalten. Nachdem sie letztes Jahr noch Kroatien aufgenommen haben, zeigte Island der EU nun die kalte Schulter. Zu Recht
Andere (Nicht-EU) Länder, andere Sitten. Von der Schweiz bekommt Brüssel in Sachen Asylpolitik die kalte Schulter gezeigt, wobei sich das Votum, wie man fälschlicherweise oft liest, nicht gegen Ausländer richtet, sondern lediglich man die Entscheidungshoheit nicht nach Brüssel delegieren wollte, sondern als neutraler Staat selbst entscheiden wollte. Aber Leitmedien hetzen halt gerne gegen Länder, die sich nicht von Brüssel bevormunden lassen wollen. Island ist auch so ein Land. Nur es bekommt nicht gleich die rechte Schelte, sondern man zögert noch. Immerhin kooperiert Island mit der EU.
Zwar ist Island bereits ein Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen und profitiert auch vom freien Warenverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so dass es sich ja bereits fast alle Vorteile der EU gesichert hat. Ansonsten bleibt ja nicht so viel übrig, was für die EU spricht. Island ist halt anders, als die anderen. Und im NATO-Militärbündnis ist es sogar Gründungsmitglied, ohne aber selbst Soldaten zu haben. Und die NATO ist ja, wie die EU-Osterweiterung zeigt, der Türöffner zur EU-Diktatur. Serbien, Polen, Ungarn, Kroatien sind Beispiele hierfür.
Island ist löblicherweise ein Land, welches ein Interesse hat, dass sein Volk allumfassend aufgeklärt wird. Die NGO Reporter ohne Grenzen stuft Island als neunt beste Demokratie der Welt ein, während Deutschland auf Platz 17 vor sich herumdümpelt und bald in dieser Sache „zweite Liga“ spielen wird. Hierzulande versucht man mutige Politiker wie Sahra Wagenknecht, die zuletzt wegen EU-Kritik in die Schlagzeilen gerät, mit allen möglichen Quälgeistern der Presselandschaft aus der Ruhe zu bringen.
Allerdings bislang ohne Erfolg. Doch wenn sie dann tatsächlich milde ausgedrückt „Nachholbedarf“ in Sachen Demokratie in den Strukturen der EU verlangt, dann pickt man sich nur die Schlagwörter heraus: „Lobbyistenverein“ oder „Fassadendemokratie“ sind die gerne zitierten Wörter, die man nachher in der Berichterstattung über den Europaparteitag der Linken nachgelesen hat. Was wirklich gesagt wurde, das konnte man erst später auf Youtube anschauen. Unrecht hatte sie nicht.
Es fängt schon damit an, dass die Medien kaum etwas über die EU als Institution berichten. Auf 3sat oder Arte kann man damit rechnen. Im Fernsehen wird die EU gerne als etwas ganz Tolles und wichtiges dargestellt. Wer allerdings über das Wohl und Wehe der Bevölkerung letztendlich entscheidet, davon kommt dann wenig. Mit Europa und seiner EU wird der Euro, die Einwanderer und die Banken in Verbindung gebracht.
Wenn es aber mal eine unpopuläre Entscheidung zu verkünden gibt, die aus Brüssel stammt, dann kommt gerne der Ausflucht unserer Politiker: „Das wurde in Brüssel entschieden, da konnten wir nichts tun.“ – und genau da liegt der Trick, den die Politik in Deutschland gerne anwendet: Unsere Verfassung sieht keine Volksentscheide vor -abgesehen von Art. 146 Grundgesetz-, so dass die Volksvertreter entscheiden können, welches Politikfeld sie gerne nach Brüssel abgeben. In den meisten Fällen sind es die unpopulären.
Demokratie statt Einlullerei
Die Schweiz handelte da anders, aber sie ist ja auch nicht in der EU. Sie ließ vor knapp zwei Wochen ihr Volk einfach nur Fragen, ob die Asylpolitik nach Brüssel abgegeben wird oder es die heimische Politik entscheiden soll. Das Ergebnis war bekanntlich knapp, aber ein knappes 1:0 ist auch ein Sieg.
Volksentscheide werden hierzulande gerne ins Spiel gebracht, aber auf Bundesebene abgelehnt. Der einzelne Bürger könne sich ja nicht die Gedanken machen, wie er sich in einer politischen Frage entscheiden soll. Das hat Gauck neulich erst wieder in der Schweiz betont und ihre direkte Demokratie kritisiert. Wie es um seine Zurechnungsfähigkeit und die der Großen Koalition steht, wird hier mal offen gelassen. Als Verteidiger des Friedens will man ja auch nicht beleidigen.
Welche Vorteile die „repräsentative Demokratie“ hat, zeigte ja die vergangene Bundestagswahl: Bei der letzten Bundestagswahl kamen Parteien wie die FDP, AfD oder Piraten nicht über die fünf-Prozent-Hürde, so daß 15 Prozent (!) der abgegebenen Stimmen im Bundestag nicht repräsentiert sind.
In Österreich gilt die vier-Prozent-Klausel, sodass wir nach diesem Wahlrecht zumindest nur sechs Prozent unrepräsentiertes Wählerklientel hätten. Wir hätten wahrscheinlich unter diesen Umständen niemals eine so „stabile“ Groko gehabt und Hans-Peter Friedrich hätte niemals Sigmar Gabriel warnen müssen, dass es in seiner Partei Abgeordnete gibt, die sich Schmuddelbilder von kleinen Jungs gerne anschauen. Aber immerhin wissen wir ja nun, dass die Sozialdemokraten ihre Partei über den Rechtsstaat stellen. Das haben sie sich wahrscheinlich von der NSDAP abgekupfert.
Zurück zur EU: Wir wählen das EU-Parlament am 25. Mai. Welche Macht hat dieses Parlament nun? Zumindest kann der Präsident des Europarlaments vor dem Knesset sprechen und dort für Verstimmungen sorgen. Was noch? Es hat ein Veto-Recht und darf dem Rat der Europäischen Union bei Gesetzgebungsakten wie Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen assistieren.
Eigene Gesetzesvorschläge dürfen beide Organe nicht einbringen. Das darf nur die aufgeblähte EU-Kommission, die für jedes neue Beitrittsland ein neues Ressort erfinden muss, damit auch alle gleich behandelt werden. Das sind jetzt auch keine wilden Verschwörungstheorien, sondern ist nur die verkürzte Wiedergabe eines komplexen Gesetzgebungsverfahrens und die genannten Fakten stehen so in den EU-Verträgen drin.
Ein Co-Gesetzgeber, der nur Geld kostet und nichts leistet.
Aber EU-Kritik ist bekanntlich unerwünscht. Zumindest hierzulande. Kritik am Euro wird gerne als Rechtspopulismus eingestuft und in diese Ecke kommt man nicht so schnell wieder heraus.
Die AfD, ob man sie nun mag oder nicht, bekommt es nahezu täglich zu spüren. Und gerne werden Wagenknecht und Lucke in einem Satz erwähnt. Ganz egal wie unterschiedlich ihre Positionen nun in vielen anderen Politikfeldern nun sind.
Viel fraglicher ist aber, wo das ganze Geld hinfließt und welche Schulden bedient werden. Bedient werden nur die Banken, wie Frau Wagenknecht von den Linken befindet.
Die Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland ist enorm gestiegen. Viele kleine Existenzen sind heute Mittellos und viele wissen nicht wie sie den Winter überleben sollen.
Von den vielen Selbstmorden ganz zu schweigen. Auch wenn Island jetzt nicht mit der EU zu vergleichen ist und dort noch Souveränität herrscht, so kann man sehen, dass dieser Ansatz nicht falsch war. Island hatte alles richtig gemacht. Und das Volk will selbst entscheiden, wo die Zukunft hingeht.
Die Krise alleine überwunden
Und Island ist jetzt auch kein Land, dass nicht bereit wäre einem internationalen Bündnis beizutreten. Immerhin ist Island seit 1949 Mitglied der NATO, die stets als „Türoffner“ für die Europäische Union zu betrachten war. Allerdings verfügt Island über keine eigenen Streitkräfte, sondern verpachtet den Bündnispartnern Grundstücke, welche sie zu Übungszwecken nutzen, so dass der Wehretat auch bei 0 liegt.
Und die Finanzkrise wurde dort auch ohne aufwändige Bankenrettung überwunden. Sie haben ihrem Volk nicht das Geld aus der Tasche gezogen. Gegenteil: Island ließ die Banken pleitegehen. Und die Bürger bekamen trotzdem noch ihr Geld aus den Bankautomaten. Der Staat hat sie übernommen und sie zusammengeschrumpft. “Too big to fail” gibt es dort nicht. Das ist selbst unseren embeddeden und zwangsfinanzierten Medien nicht entgangen, die darüber berichtet haben.
Island wäre schön blöd, wenn es ihre Freiheit nach Brüssel verkaufen würde. Insoweit bleibt zu hoffen, dass Islands Parlament, das Althing, mit seinen 63 Mitgliedern schön weiter demokratisch bleibt. Beim weltweiten Demokratieindex belegt Island nach einer Studie des Economist den dritten Platz. Mit der aktuellen Entscheidung könnte nun die Meisterschaft möglich sein.
Und man kann nur hoffen, dass man hierzulande von Meldungen verschont bleibt, die das Wikingerland als rechtspopulistisch auspfeifen. So nebenbei erwähnt besteht die Hälfte der Wikileaks-Truppe aus Isländern.
by Speefak
