Wie alles begann

Sehr geehrte Mitbürger und Mitbürgerinnen, sehr geehrte Osnabrücker Ratsmitglieder, sehr geehrte Kommunalpolitiker, sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Besucher,

Aufgrund der vollkommen verfehlten Verkehrspolitik des Bundes sowie der Stadt Osnabrück ist ein für städtische Anwohner nicht mehr tolerierbares Verkehrsaufkommen entstanden. Die jenseits aller Vorstellungen entsprechenden Lärm-,  und Luftbelastungen verursachen bei vielen Anwohnern erhebliche gesundheitliche Einschränkungen.

Das Zitat von Frau Kathrin Jabs-Kiesler (SPD) „Die Leute müssen einen Erziehungsprozess leider mitmachen! […]“ ist nach der Schließung ( trotz der aktuellen Öffnung ) einer der Hauptverkehrsachsen ( Neumarkt ) von Osnabrück nun als allgemein gültig anzusehen und ebenfalls auf einige Ratsmitglieder und Politiker anzuwenden. Allen voran Stadtplaner Frank Otte, der immer wieder versucht teils völlig sinnfreie Prestigeprojekte mit aller Macht durchzusetzen und Steuergelder in unglaublichem Ausmaß verbrennt. Nicht dadurch ist zuletzt ein sehr aufgeheiztes Klima in der Stadt Osnabrück entstanden über das sich nicht mal mehr die Grünen Ratsmitglieder aufregen, denn auch ihre Fraktion stimmte für die Neumarktschließung.

Herr Volker Bajus sagte bereits, dass Fahrverbote kommen müssen, wobei es sehr fraglich ist ob diese auf politischer Ebene jemals umgesetzt werden. An den verbalen Emissionen und der offenkundigen Ignoranz des Rechtsstaates versch. Amtsträger wie Herrn Wulf-Siegmar Mierke stört sich ebenfalls kaum jmd – Außer einigen Bürgern und Realisten im Osnabrücker Stadtrat.

Wulf-Siegmar Mierke (UWG, Fraktion UWG/Piraten, pro Neumarktsperrung): Es sei „ein Trauerspiel“, dass Gerichte wieder das letzte Wort haben müssen und die Politik „nicht mehr Herr des Verfahrens ist“.

Die Ignoranz des Rechtsstaates kann, wie wir Deutschen wissen, sehr unangenehme Folgen haben, und vor dem Hintergrund das Logik dank politisch korrekter Konditionierung oft mit der verbalen Keule aus besagter Zeit niedergeknüppelt wird stellt sich die Frage ob jmd. wie Herr Mierke für ein politisches Amt überhaupt noch geeignet ist.

Da diese Situation bereits seit Mitte 2017 unhaltbar ist und auch juristische Mittel  keinen Erfolg ( Korrektur : Teilerfolg ) brachten, bleibt letzten Endes nur die Möglichkeit, wie in Stuttgart durch Demonstrationen und feinster Auslegung juristischer Mittel den KFZ Verkehr in den Städten ins Stocken zu bringen, um ein Bewusstsein der Bürger, Besucher und Entscheidungsträger für den wirklich nötigen KFZ Verkehr wie Pendler ( die auch Fahrgemeinschaften bilden könnten ), Rettungsdienste oder körperlich stark eingeschränkter Menschen zu schaffen.