Allerdings bislang ohne Erfolg. Doch wenn sie dann tats\u00e4chlich milde ausgedr\u00fcckt \u201eNachholbedarf\u201c in Sachen Demokratie in den Strukturen der EU verlangt, dann pickt man sich nur die Schlagw\u00f6rter heraus: \u201eLobbyistenverein\u201c oder \u201eFassadendemokratie\u201c sind die gerne zitierten W\u00f6rter, die man nachher in der Berichterstattung \u00fcber den Europaparteitag der Linken nachgelesen hat. Was wirklich gesagt wurde, das konnte man erst sp\u00e4ter auf Youtube\u00a0anschauen<\/a>. Unrecht hatte sie nicht.<\/p>\n Es f\u00e4ngt schon damit an, dass die Medien kaum etwas \u00fcber die EU als Institution berichten. Auf 3sat oder Arte kann man damit rechnen. Im Fernsehen wird die EU gerne als etwas ganz Tolles und wichtiges dargestellt. Wer allerdings \u00fcber das Wohl und Wehe der Bev\u00f6lkerung letztendlich entscheidet, davon kommt dann wenig. Mit Europa und seiner EU wird der Euro, die Einwanderer und die Banken in Verbindung gebracht.<\/p>\n Wenn es aber mal eine unpopul\u00e4re Entscheidung zu verk\u00fcnden gibt, die aus Br\u00fcssel stammt, dann kommt gerne der Ausflucht unserer Politiker: \u201eDas wurde in Br\u00fcssel entschieden, da konnten wir nichts tun.\u201c \u2013 und genau da liegt der Trick, den die Politik in Deutschland gerne anwendet: Unsere Verfassung sieht keine Volksentscheide vor -abgesehen von\u00a0Art. 146 Grundgesetz-<\/a>, so dass die Volksvertreter entscheiden k\u00f6nnen, welches Politikfeld sie gerne nach Br\u00fcssel abgeben. In den meisten F\u00e4llen sind es die unpopul\u00e4ren.<\/p>\n Die Schweiz handelte da anders, aber sie ist ja auch nicht in der EU. Sie lie\u00df vor knapp zwei Wochen ihr Volk einfach nur Fragen, ob die Asylpolitik nach Br\u00fcssel abgegeben wird oder es die heimische Politik entscheiden soll. Das Ergebnis war bekanntlich knapp, aber ein knappes 1:0 ist auch ein Sieg.<\/p>\n Volksentscheide werden hierzulande gerne ins Spiel gebracht, aber auf Bundesebene abgelehnt. Der einzelne B\u00fcrger k\u00f6nne sich ja nicht die Gedanken machen, wie er sich in einer politischen Frage entscheiden soll. Das hat Gauck neulich erst wieder in der Schweiz betont und ihre direkte Demokratie kritisiert.<\/a> Wie es um seine Zurechnungsf\u00e4higkeit und die der Gro\u00dfen Koalition steht, wird hier mal offen gelassen. Als Verteidiger des Friedens will man ja auch nicht beleidigen.<\/p>\n Welche Vorteile die \u201erepr\u00e4sentative Demokratie\u201c hat, zeigte ja die vergangene Bundestagswahl: Bei der letzten Bundestagswahl kamen Parteien wie die FDP, AfD oder Piraten nicht \u00fcber die f\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, so da\u00df 15 Prozent (!) der abgegebenen Stimmen im Bundestag nicht repr\u00e4sentiert sind.<\/p>\n In \u00d6sterreich gilt die vier-Prozent-Klausel, sodass wir nach diesem Wahlrecht zumindest nur sechs Prozent unrepr\u00e4sentiertes W\u00e4hlerklientel h\u00e4tten. Wir h\u00e4tten wahrscheinlich unter diesen Umst\u00e4nden niemals eine so \u201estabile\u201c Groko gehabt und Hans-Peter Friedrich h\u00e4tte niemals Sigmar Gabriel warnen m\u00fcssen, dass es in seiner Partei Abgeordnete gibt, die sich Schmuddelbilder von kleinen Jungs gerne anschauen. Aber immerhin wissen wir ja nun, dass die Sozialdemokraten ihre Partei \u00fcber den Rechtsstaat stellen. Das haben sie sich wahrscheinlich von der NSDAP abgekupfert.<\/p>\n Zur\u00fcck zur EU: Wir w\u00e4hlen das EU-Parlament am 25. Mai. Welche Macht hat dieses Parlament nun? Zumindest kann der Pr\u00e4sident des Europarlaments vor dem Knesset sprechen und dort f\u00fcr Verstimmungen sorgen. Was noch? Es hat ein Veto-Recht und darf dem Rat der Europ\u00e4ischen Union bei Gesetzgebungsakten wie Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen assistieren.<\/p>\n Eigene Gesetzesvorschl\u00e4ge d\u00fcrfen beide Organe nicht einbringen. Das darf nur die aufgebl\u00e4hte EU-Kommission, die f\u00fcr jedes neue Beitrittsland ein neues Ressort erfinden muss, damit auch alle gleich behandelt werden. Das sind jetzt auch keine wilden Verschw\u00f6rungstheorien, sondern ist nur die verk\u00fcrzte Wiedergabe eines komplexen Gesetzgebungsverfahrens und die genannten Fakten stehen so in den EU-Vertr\u00e4gen drin.<\/p>\n Ein Co-Gesetzgeber, der nur Geld kostet und nichts leistet.<\/strong><\/p>\n Aber EU-Kritik ist bekanntlich unerw\u00fcnscht. Zumindest hierzulande. Kritik am Euro wird gerne als Rechtspopulismus eingestuft und in diese Ecke kommt man nicht so schnell wieder heraus.<\/p>\n Die AfD, ob man sie nun mag oder nicht, bekommt es nahezu t\u00e4glich zu sp\u00fcren. Und gerne werden Wagenknecht und Lucke in einem Satz erw\u00e4hnt. Ganz egal wie unterschiedlich ihre Positionen nun in vielen anderen Politikfeldern nun sind.<\/p>\n Viel fraglicher ist aber, wo das ganze Geld hinflie\u00dft und welche Schulden bedient werden. Bedient werden nur die Banken, wie Frau Wagenknecht von den Linken befindet.<\/p>\n Die Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland ist enorm gestiegen. Viele kleine Existenzen sind heute Mittellos und viele wissen nicht wie sie den Winter \u00fcberleben sollen.<\/p>\n Von den vielen Selbstmorden ganz zu schweigen. Auch wenn Island jetzt nicht mit der EU zu vergleichen ist und dort noch Souver\u00e4nit\u00e4t herrscht, so kann man sehen, dass dieser Ansatz nicht falsch war. Island hatte alles richtig gemacht. Und das Volk will selbst entscheiden, wo die Zukunft hingeht.<\/p>\n Und Island ist jetzt auch kein Land, dass nicht bereit w\u00e4re einem internationalen B\u00fcndnis beizutreten. Immerhin ist Island seit 1949 Mitglied der NATO, die stets als \u201eT\u00fcroffner\u201c f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zu betrachten war. Allerdings verf\u00fcgt Island \u00fcber keine eigenen Streitkr\u00e4fte, sondern verpachtet den B\u00fcndnispartnern Grundst\u00fccke, welche sie zu \u00dcbungszwecken nutzen, so dass der Wehretat auch bei 0 liegt.<\/p>\n Und die Finanzkrise wurde dort auch ohne aufw\u00e4ndige Bankenrettung \u00fcberwunden. Sie haben ihrem Volk nicht das Geld aus der Tasche gezogen. Gegenteil: Island lie\u00df die Banken pleitegehen. Und die B\u00fcrger bekamen trotzdem noch ihr Geld aus den Bankautomaten. Der Staat hat sie \u00fcbernommen und sie zusammengeschrumpft. \u201cToo big to fail\u201d gibt es dort nicht. Das ist selbst unseren embeddeden und zwangsfinanzierten Medien nicht entgangen, die dar\u00fcber berichtet haben.<\/p>\n Island w\u00e4re sch\u00f6n bl\u00f6d, wenn es ihre Freiheit nach Br\u00fcssel verkaufen w\u00fcrde.\u00a0Insoweit bleibt zu hoffen, dass Islands Parlament, das Althing, mit seinen 63 Mitgliedern sch\u00f6n weiter demokratisch bleibt. Beim weltweiten\u00a0Demokratieindex\u00a0<\/a>belegt Island nach einer Studie des Economist den dritten Platz. Mit der aktuellen Entscheidung k\u00f6nnte nun die Meisterschaft m\u00f6glich sein.<\/p>\n Und man kann nur hoffen, dass man hierzulande von Meldungen verschont bleibt, die das Wikingerland als rechtspopulistisch auspfeifen. So nebenbei erw\u00e4hnt besteht die H\u00e4lfte der Wikileaks-Truppe aus Isl\u00e4ndern.<\/p>\n Die EU hat in ihrer Erweiterungspolitik einen R\u00fcckschlag erhalten. Nachdem sie letztes Jahr noch Kroatien aufgenommen haben, zeigte Island der EU nun die kalte Schulter. Zu Recht Andere (Nicht-EU) L\u00e4nder, andere Sitten. Von der Schweiz bekommt Br\u00fcssel in Sachen Asylpolitik die kalte Schulter gezeigt, wobei sich das Votum, wie man f\u00e4lschlicherweise oft liest, nicht gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-2476","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wirtschaft-und-gesellschaft"],"rttpg_featured_image_url":null,"rttpg_author":{"display_name":"speefak","author_link":"https:\/\/speefak.spdns.de\/oss_lifestyle\/author\/speefak_oss\/"},"rttpg_comment":2,"rttpg_category":"Wirtschaft & Gesellschaft<\/a>","rttpg_excerpt":"Die EU hat in ihrer Erweiterungspolitik einen R\u00fcckschlag erhalten. Nachdem sie letztes Jahr noch Kroatien aufgenommen haben, zeigte Island der EU nun die kalte Schulter. Zu Recht Andere (Nicht-EU) L\u00e4nder, andere Sitten. Von der Schweiz bekommt Br\u00fcssel in Sachen Asylpolitik die kalte Schulter gezeigt, wobei sich das Votum, wie man f\u00e4lschlicherweise oft liest, nicht gegen…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/speefak.spdns.de\/oss_lifestyle\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2476","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/speefak.spdns.de\/oss_lifestyle\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/speefak.spdns.de\/oss_lifestyle\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/speefak.spdns.de\/oss_lifestyle\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/speefak.spdns.de\/oss_lifestyle\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2476"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/speefak.spdns.de\/oss_lifestyle\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2476\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/speefak.spdns.de\/oss_lifestyle\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/speefak.spdns.de\/oss_lifestyle\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/speefak.spdns.de\/oss_lifestyle\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Demokratie statt Einlullerei<\/h2>\n
![\"zitat1207_v-ardgalerie\"](\"https:\/\/marsvonpadua.files.wordpress.com\/2014\/04\/zitat1207_v-ardgalerie.jpg?w=300&h=168\")
<\/a><\/p>\nDie Krise alleine \u00fcberwunden<\/h2>\n
\n![\"CC_BY_NC_SA\"](\"https:\/\/speefak.spdns.de\/oss_lifestyle\/wp-content\/uploads\/2014\/08\/CC_BY_NC_SA.png\")
by Speefak<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"